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Bei Abschluß von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie
15.03.2014, 10:02
Beitrag: #1
Bei Abschluß von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie
Privatautonomie

Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann. Für diesen Willen ist jeder vollständig und grundsätzlich unbegrenzt verantwortlich. Der Begriff wird vor allem in der Rechtswissenschaft und der Rechtsphilosophie, sinngemäß aber auch in der Pädagogik verwendet. Er entstammt dem Denken des Liberalismus und setzt voraus, dass menschliche Handlungen auf Vernunft beruhen.
Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in der BRD-GmbH in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankert. (Zusatzmerkung: Das Grundgesetz gilt nur für Personal)
Im Deutschen Reich ist die Privatautonomie in der bis heute nie außerkraft gesetzten Deutschen Reichsverfassung zu finden, unter Artikel 3.


Privatautonomie äußert sich zum Beispiel im Zivilrecht in der Vertragsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Eigentumsfreiheit (→ Verfügungsrecht), der Eheschließungsfreiheit und der Testierfreiheit.
Tatsächlich bestehen zum Teil große Unterschiede zwischen den Menschen, zum Beispiel in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, ihr Wissen und ihre Gewandtheit. In der Realität ist nicht jeder wirtschaftlich und sozial tatsächlich gleichberechtigt, bzw. sind nur wenige auch wirklich materiell in der Lage, ihre rechtlichen Freiheiten zu nutzen, und vermutlich selten, wenn nicht sogar nie, wird jeder Wille ohne, zum Teil unterschwellige, Zwänge geäußert. Zum Schutz solcher Menschen vor einer Benachteiligung sieht die Rechtsordnung Einschränkungen der Privatautonomie vor. Diese Einschränkungen sollen jeden einzelnen entsprechend seines Vorsprungs an wirtschaftlicher Macht, oder aber auch an Wissen treffen.
Beispiele für derartige Einschränkungen der Privatautonomie im Zivilrecht sind die AGB-Kontrolle, das soziale Mietrecht, Kontrahierungszwänge und zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch, zum Beispiel über das Widerrufsrecht bei Verträgen, die „an der Haustür” abgeschlossen wurden.
Diesen Beispielen, in denen der wirtschaftlich Schwächere durch den Kontrahierungszwang vor evtl. diskriminierender Ablehnung seines Antrags geschützt werden soll, stehen insbesondere im Versicherungsvertragsrecht Pflichten zur Deckungsvorsorge gegenüber. Ein Beispiel ist die Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes für Kraftfahrzeughalter, nach deren Muster zahlreiche Versicherungspflichten im Bereich der Haftpflichtversicherung ausgestaltet sind. Durch das Pflichtversicherungsgesetz wird nicht nur der Kraftfahrzeughalter zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet, sondern es besteht ein Kontrahierungszwang für die von diesem angegangene Versicherung (§ 5 PflVG)

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Wichtige Zusatzbemerkung: Die in diesem Text als Beispiel verwendeten Gesetze und Vorschriften der BRD-GmbH
(Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, siehe Art 133 GG), gelten nur für das Personal der BRD, sie gelten nicht für einen Reichs- und Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, allerdings haben diese Staatsbürger die Pflicht sich an geltendes Gesetz zu halten, das zu finden ist unter:
http://deutscher-reichsanzeiger.de

http://justitia-deutschland.org

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Da die BRD ein eingetragenes Unternehmen ist, gilt auch für alle sogenannten Verträge die unter der BRD-Ordnung abgeschlossen oder erzwungen werden die Privatautonomie. Nicht nur für die GEZ.

Lesen Sie genau den nachfolgenden Hinweis und Anhang durch und öffnen Sie dabei Ihrer Augen und Ihren Verstand, denn die Macht der BRD beruht auf der On-Macht des Volkes.
Bericht über die upik-Firmendatenbank
oder
http://oekoinselkettwiesel.wordpress.com...ine-firma/
oder

.pdf  companieshouse_London_20_08_2012.pdf (Größe: 89,26 KB / Downloads: 321)

.pdf  2012-09-21-liste-unternehmen.pdf (Größe: 187,17 KB / Downloads: 277)
Und unter der nachfolgenen Datei eine sehr gute Zusammenfassung.
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