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Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbeitreibung
10.03.2014, 22:11
Beitrag: #1
Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbeitreibung
Verordnung, betreffend Einrichtung eines
Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbetreibung


Hier, das Gesetz zum Ausdrucken

verordnet am 23.01.2013, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 31.01.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 5

§ 1.

Zwecks Überleitung der Rechtspflege im Deutschen Reich und im Sinne der Justizbeitreibung, wird im „RaBeStTe“ dem Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus eine Beweissicherungsamt eingerichtet.

§ 2.

Die Anschreiben an diese Abteilung sind wie folgt zu adressieren:
Beweissicherungsamt bei RaBeStTe, Alt Vorst 20, 41564 Kaarst-Vorst

§ 3.

Mit in Kraft treten dieser Verordnung, werden alle Schriftstücke, Akten, Maßnahmen und sonstige Handlung von Behörden, Körperschaften, Versicherungsgesellschaften, Geldinstituten, Energieversorger, bzw. alle die sich auf die Staatlichkeit und Souveränität einer Bundesrepublik Deutschland  berufen und die gegen die Staatsbürger des rechtsfähigen Deutschen Reiches gerichtet sind angenommen, mit einem Aktenzeichen archiviert und gemäß Anweisung des Staatssekretär im Reichjustizamt weitergeleitet.

§ 4.

Dem Urheber und dem Betroffenen wird das Aktenzeichen und die nun beginnende Maßnahme „Strafantrag mit Schadenersatzklage“  mitgeteilt.

§ 5.

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1301232-Nr5-Verordnung-Beweissicherungsamt" Amtsschrift
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10.03.2014, 22:12
Beitrag: #2
RE: Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbeitreibung
Folgende Kontaktdaten treffen auf das Beweissicherungsamt zu
Postzustellungsanschrift:
Beweissicherungsamt bei RaBeStTe
Alt Vorst 20
41564 Kaarst-Vorst

Fernkopierer (Fax): 03222 6854373
ePost: rabestte@reichsjustizamt.de oder rabestte@t-online.de
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10.03.2014, 22:12
Beitrag: #3
RE: Einrichtung eines Beweissicherungsamtes im Sinne der Justizbeitreibung
Wie gehe ich vor um mein Rechtsmittel zu wahren und die Täter zur Privathaftung zu führen?

Den erhaltenen Brief öffnen oder nicht öffenen bleibt eine persönliche Entscheidung.

Den erhaltenen Brief in einen neutralen Umschlag stecken;
mindestens 20 Euro je Brief bzw. unterschiedlicher Verfahren beilegen;
Die Vollmacht wie zu finden unter:
http://reichspraesidium.de/vollmacht.htm
ausfüllen, unterzeichnen und der ersten Zusendung beilegen;
Briefumschlag ausreichend frankieren und als ganz normale Post, senden an
Beweissicherungsamt bei RaBeStTe
Alt Vorst 20
41564 Kaarst-Vorst


Sollten Sie uns die Daten aus Dringlichkeitsgründen per ePost oder per Fernkopierer zusenden, dann sollten Sie sich die Kontodaten für die Überweisung der Bearbeitungspauschale geben lassen.

Bedenken Sie daß wir die Aufträge nur dann bearbeiten wenn uns von der betreffenden Person eine Vollmacht (siehe oben) und die Bearbeitungspauschale vorliegt. Sie selbst entscheiden, wie schnell die Bearbeitung erfolgen kann.

Zusatzbemerkung: Sollte uns Ihre Vollmacht schon vorliegen, so müssen Sie diese nicht noch einmal ausstellen.
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